Änderungen in der Verbraucherinformation zum 1. September 2012

Was ändert sich für Verbraucherinnen und Verbraucher?

Ab dem 1. September 2012 veröffentlichen die Lebensmittelüberwachungsbehörden alle Grenzwertüberschreitungen in Lebensmitteln. Auch sonstige Verstöße – zum Beispiel gegen Hygienevorschriften in Restaurants oder Gaststätten oder den Täuschungsschutz – werden in Zukunft veröffentlicht, wenn ein Bußgeld in Höhe von mindestens 350 Euro zu erwarten ist und bestimmte weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Anlass ist eine Gesetzesänderung auf Bundesebene.

Was wird veröffentlicht?

Die Lebensmittelüberwachung informiert zukünftig aktiv über Lebensmittel, bei denen gesetzlich festgelegte Grenzwerte überschritten sind. Genannt werden dabei unter anderem Produktname, Hersteller bzw. Inverkehrbringer, gefundener Stoff, Analysenergebnis, erlaubte Höchstmenge und untersuchte Charge. Ein Beispiel für Grenzwertüberschreitungen sind überhöhte Pestizidgehalte in Obst und Gemüse.
Außerdem veröffentlichen die Behörden Namen und Anschriften von Betrieben, die erheblich oder wiederholt gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften verstoßen haben und bei denen ein Bußgeld in Höhe von mindestens 350 Euro zu erwarten ist. Der Beanstandungsgrund wird anschaulich beschrieben - beispielsweise mit „unhygienische Lagerung“, „Verschmutzung von Produktionsmaschinen“ oder „Kennzeichnung von konventioneller Ware als Bio-Ware“.
Die Behörden haben dabei für die Veröffentlichung keinen Ermessensspielraum. Der Verstoß muss aber auf Grund von Tatsachen hinreichend begründet sein; der bloße – unaufgeklärte – Verdacht auf einen Verstoß ist nicht ausreichend. Außerdem können die Betroffenen vor der Veröffentlichung Stellung nehmen.
Für Futtermittel gelten dieselben Regelungen.

Was wird nicht veröffentlicht?

Der Gesetzgeber hat die Veröffentlichungspflicht auf die Bereiche Lebensmittel und Futtermittel beschränkt. Bei diesen Produktgruppen informieren die Behörden über Grenzwertüberschreitungen und Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht.
Das bedeutet, dass es zur Zeit keine Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung anderer Verstöße gibt – beispielsweise gegen eichrechtliche Verstöße wie zu geringe Füllmengen.
Genausowenig gilt das neue Gesetz für die Bereiche Bedarfsgegenstände (z.B. Kleidung, Reinigungsmittel oder Spielwaren), Kosmetische Mittel sowie technische Verbraucherprodukte (z.B. Haushaltsgeräte, Heimwerkerartikel oder Möbel).

Ab wann werden die ersten Meldungen im Portal stehen und wie lange bleiben sie dort?

Die Gesetzesänderung tritt am 1. September 2012 in Kraft. Dies ist somit der Stichtag für Kontrollen und Probenahmen, die zu veröffentlichen sind.
Zu diesem Stichtag oder kurz danach können daher noch keine Ergebnisse veröffentlicht werden. Denn die ab dem 1. September 2012 erhobenen amtlichen Proben müssen erst untersucht werden. Außerdem müssen die Betroffenen vor der Veröffentlichung der Untersuchungs- und Kontrollergebnisse angehört werden. Erst nach Abschluss dieses gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens dürfen die ersten Daten veröffentlicht werden.
Aus diesen Gründen können erst etwa vier bis acht Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes regelmäßig Daten eingestellt werden.
Die Daten sind in Baden-Württemberg nach Veröffentlichung ein Jahr lang im Internet abrufbar.

Wie und wo werden die Daten veröffentlicht?

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat unter der Internetadresse www.verbraucherinfo-bw.de ein landesweit einheitliches Informationsportal eingerichtet. Damit sind die Informationen verbraucherfreundlich gebündelt.
Außerdem ist der Zugang zu den Informationen auch über die Internetseiten des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, der Landratsämter und Stadtkreise, der Regierungspräsidien sowie der Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter möglich.

Warum werden die neuen Behördeninformationen nicht auf dem Portal der Länder und des BVL Lebensmittelwarnung.de eingestellt?

Die neue Veröffentlichungspflicht dient der aktiven Information des Verbrauchers aus Gründen behördlicher Transparenz. Sie sollte und darf nicht als Warnung vor den aufgeführten Produkten oder Betrieben missverstanden werden.
Die dargestellten Informationen dürfen daher nicht mit öffentlichen Warnungen, die der Gefahrenabwehr vor einer Gesundheitsgefährdung des Verbrauchers oder vor einer erheblichen Irreführung dienen, verwechselt werden.
Öffentliche Warnungen vor entsprechenden Erzeugnissen finden Sie deutschlandweit unter www.lebensmittelwarnung.de sowie speziell für Baden-Württemberg wie bisher auf dem Portal des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unter mlr.baden-wuerttemberg.de/de/unser-service/lebensmittel-und-produktwarnungen/.